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Förderprogramm Stabilisierungshilfe Corona HoGa Am 1. Juli startete das Stabilisierungsprogramm für Hotels und die Gastronomie. Die Antragsfrist wurde auf den Dezember verlängert. Weitere Informationen und Antragsunterlagen finden Sie auf der folgenden Seite. Förderprogramm Tilgungszuschuss Corona Unternehmen und Selbstständige aus den Wirtschaftsbereichen der Schausteller und Marktkaufleute, der Veranstaltungs- und Eventbranche sowie des Taxi- und Mietwagengewerbes können seit dem September den Tilgungszuschuss Corona beantragen.

Der private Hass hinter dem Niedernetzen von Alice Weidel

Und zwar nicht nur wegen der deutschen Netzautokratie, sondern auch, weil Zensur Personen mit anderen Ansichten vermutlich auch all the rage Polen und Österreich drohen könnte. Allgemeinheit guten Zeiten sind vorbei, sogar für Satire. Habe schon viel dollere Sachen getwittert pic. Die Meinung jedenfalls ist ziemlich einheitlich, endlich wird Weidel der Mund verboten, sie hätte es accordingly verdient, und einiges mehr, was bei Politikerinnen mit anderer politischer Ausrichtung evident als Frauenfeindlichkeit ausgelegt werden würde. Der Anlass wird bejubelt, es werden weitere Konsequenzen gefordert, und zwar durchaus von Leuten, die ansonsten der Regulierung des Internets und Angriffen auf Bürgerrechte meist kritisch gegenüber stehen. Es hat sich aber etwas geändert, universelle geltende Lehren aus der Geschichte und Rechte werden von deren früheren Verteidigern zur Disposition gestellt. Weil Frau Weidel den Beweis verkörpert, dass die universellen Rechte, Allgemeinheit sich die Progressiven auf die Fahnen geschrieben haben, tatsächlich zwar Diversity und Minderheiten fördern — aber diejenigen, Allgemeinheit sich letztlich durchsetzen, überhaupt nicht den Erwartungen entsprechen müssen.

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Das Wichtigste zur Vorratsdatenspeicherung in Kürze

Was sagt das Bundesverfassungsgericht zur Vorratsdatenspeicherung? Das Bundesverfassungsgericht wird zur Vorratsdatenspeicherung keine Entscheidung mehr treffen. Wie bereits erwähnt sah das Bundesverfassungsgericht die auf dem errichteten Gesetz basierende Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig angeschaltet und kippte damit den ersten ernsthaften Versuch der Bundesregierung. Die Vorratsdatenspeicherung gegrüßt laut Urteil zwar grundsätzlich denkbar. Es bedürfte aber einer dezentralen Speicherung der Daten und spezifisch definierter schwerer Straftaten, aufgrund derer die öffentlichen Stellen auf die Daten zugreifen dürften. Zudem gegrüßt in vielen Bereichen nicht berücksichtigt worden, dass unter den gegebenen Voraussetzungen außerdem das besondere Berufsgeheimnis in Bedrängnis käme und Anwälte, Ärzte, Steuerberater und Co. Auch wenn das neue Gesetz zwar unterbindet, dass derlei Daten abgefragt werden können, der Speicherpflicht unterliegen sie dennoch.

Informationen des Wirtschafts­ministeriums zu Corona

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